Steuerbetrug bei falschem Inhalt der Erfolgsrechnung

Eine Buchhaltung enthält jährlich unzählige Buchungen, Kunden- und Lieferantenrechnungen, Spesenbelege und andere Transaktionen. Alle diese Eintragungen dürfen nur die Tätigkeiten des Unternehmens betreffen.

Einnahmen und Ausgaben, welche den Lebenshaltungskosten der Aktionäre oder Eigentümer zuzuordnen sind, müssen auf entsprechenden Kontokorrent- oder Privatkonti verbucht werden.

Die Erfolgsrechnung gilt als Urkunde. Sind auf den Aufwandkonti auch Privatausgaben enthalten, weist die Erfolgsrechnung ein falsches Ergebnis aus.Wer eine falsche Erfolgsrechnung erstellt, begeht Urkundenfälschung.

Ein Steuerpflichtiger hat dem Geschäftsaufwand die Kosten für die Erstellung eines Tauschvertrages belastet, wobei sich der Vertrag auf eine Privatliegenschaft bezog. Trotzdem hat der Pflichtige die Unkosten ursprünglich dem Konto Abgaben und Gebühren zugeordnet. Diese Position machte dabei über 90% des wertmässigen Kontoinhaltes aus. Dies fiel dem Pflichtigen ebenfalls auf, weshalb die Position auf das Konto Buchführungs- und Beratungsaufwand umgebucht wurde. Genau diese Umbuchung wurde ihm nun zum Verhängnis, als er im Verfahren geltend machen wollte, der Aufwand sei versehentlich als geschäftsbegründet verbucht worden.

Wer eine inhaltlich falsche Erfolgsrechnung den Steuerbehörden einreicht, begeht Steuerbetrug. Dies ungeachtet dessen, ob eine zu tiefe Veranlagung erfolgt oder die Behörde den Fehler im Veranlagungsverfahren aufdeckt.

Die Buchhaltung ist die wichtigste Grundlage zur Erstellung der Jahresrechnung. Zur Vermeidung von unliebsamen Folgen, dürfen die reinen Privatausgaben der Beteiligten auf keinen Fall dem Geschäftsaufwand belastet werden.

Bundesgericht, Mai 2013

Park Consulting AG